Volltextveröffentlichungen (3)

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  Aussenrequisiteur / Aussenrequisiteur

  §§ 315, 611 Abs. 1, 620 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abhängigkeit - Befristeter Arbeitsvertrag - Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft - Zulässigkeit der Klage - Streit über einzelne Arbeitsbedingungen - Teilzeitarbeitsverhältnis

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1976, 1562
• DB 1976, 2310

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Arbeitnehmerstatus eines bei einer Fernsehanstalt als "freier Mitarbeiter" …

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Der Kläger braucht den weiteren Inhalt des Arbeitsverhältnisses nur dann in seinen Antrag auf zunehmen, wenn im Laufe des Rechtsstreits erkenn bar geworden ist, daß später-bei positiver Beur teilung der Statusklage - über einzelne Arbeits bedingungen gestritten werden wird (im Anschluß an BAG AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Die Parteien haben das in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal bestätigt (vgl. zum ganzen BAG, Urteil vom 5. Oktober 1975 - 5 AZR 445/74- - [demnächst] AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu I 1 der Gründe]).

  Der in den Mitarbeiterverträ gen formulierte Parteiwille über das Vorliegen eines freien Mitarbeiterverhältnisses wird damit widerlegt (BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 445/74 - [demnächst] AP Br. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu I 2 b, bb der Gründe]).

• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 427/74

  Arbeitnehmerstatus: "Freier Mitarbeiter" einer Orchestergesellschaft

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Über seine Arbeitskraft konnte er nicht wie ein Unternehmer verfügen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 3« Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - [demnächst] AP Nr. 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 2 a der Gründe]).

  Sie kann bei einzelnen Arbeitnehmergruppen ganz fehlen (vgl. BAG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - [demnächst] AP Nr. 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe]).

• BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Bei der Abgrenzung dieses Rechtsverhältnisses ist das Berufungsgericht von den Grundsätzen ausgegangen die der Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BAG 19, 324 [329 ff.] = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]; BAG 18, 87 [90 f.] = AP Nr. 2 zu § 92 HGB [zu II 1 der Gründe]; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 3 c der Gründe]; BAG AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe] m. w. N. - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

 
• BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

  Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Bei der Abgrenzung dieses Rechtsverhältnisses ist das Berufungsgericht von den Grundsätzen ausgegangen die der Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BAG 19, 324 [329 ff.] = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]; BAG 18, 87 [90 f.] = AP Nr. 2 zu § 92 HGB [zu II 1 der Gründe]; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 3 c der Gründe]; BAG AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe] m. w. N. - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

  Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Bei der Abgrenzung dieses Rechtsverhältnisses ist das Berufungsgericht von den Grundsätzen ausgegangen die der Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BAG 19, 324 [329 ff.] = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]; BAG 18, 87 [90 f.] = AP Nr. 2 zu § 92 HGB [zu II 1 der Gründe]; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 3 c der Gründe]; BAG AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe] m. w. N. - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 19.06.1970 - 3 AZR 402/69

  Ruhegeldordnung - Billigkeitskontrolle

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Bei der Abgrenzung dieses Rechtsverhältnisses ist das Berufungsgericht von den Grundsätzen ausgegangen die der Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BAG 19, 324 [329 ff.] = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]; BAG 18, 87 [90 f.] = AP Nr. 2 zu § 92 HGB [zu II 1 der Gründe]; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 3 c der Gründe]; BAG AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe] m. w. N. - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 04.12.1969 - 5 AZR 84/69

  Fortgesetzte Befristung von Arbeitsverhältnissen - Schutzwerte Interessen - …

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  So hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts für Rentenzahlkräfte der Deutschen Bun despost, die jeweils zum Monatsende für zwei Tage beschäftigt waren, einen Dauervertrag angenommen und ausgesprochen, daß es an einem verständigen und sachlich gerechtfertigten Grund fehlte, einzelne jeweils befristete Arbeitsverträge abzuschließen (BAG 21, 365 = AP Nr. 31 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; anders allerdings der erkennende Senat im Urteil AP Nr. 32 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, jedoch nur mit Rücksicht auf einen entgegenstehenden Tarifvertrag [AP aaO Bl. 2 R]).
• BAG, 27.03.1969 - 2 AZR 302/68

  Deutsche Bundespost - Rentenauszahlterminen - Beschäftigung eines Arbeitnehmers - …

  Auszug aus BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  So hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts für Rentenzahlkräfte der Deutschen Bun despost, die jeweils zum Monatsende für zwei Tage beschäftigt waren, einen Dauervertrag angenommen und ausgesprochen, daß es an einem verständigen und sachlich gerechtfertigten Grund fehlte, einzelne jeweils befristete Arbeitsverträge abzuschließen (BAG 21, 365 = AP Nr. 31 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… anders allerdings der erkennende Senat im Urteil AP Nr. 32 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, jedoch nur mit Rücksicht auf einen entgegenstehenden Tarifvertrag [AP aaO Bl. 2 R]).

• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76

  Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …

  Auch das ist ein Merkmal der persönlich abhängigen Arbeit (vgl. Urteil des Senats AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit [betr.: Außenrequisiteur - zu II 1 c der Gründe] im Anschluß an Wiedemann, Das Arbeitsverhältnis als Austausch- und Gemeinschaftsverhältnis, 1966, S. 14 ff., und Lieb, Schwerpunkte Arbeitsrecht, 1975, S. 4 ff.).
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

  Beschäftigt ein Arbeitgeber z.B. in einem bestimmten Sektor sowohl festangestellte Arbeitnehmer als auch freie Mitarbeiter, ist die Behandlung zu vergleichen, die der Arbeitgeber beiden Gruppen angedeihen läßt (vgl. BAG Urteil vom 2. Juni 1976 - 5 AZR 131/75 - AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

  Zulässigkeit einer Statusklage

  Die Statusfrage ist die Grundfrage solcher Rechtsstreite; es ist möglich, sie vorab zur gerichtlichen Entscheidung zu stellen (BAG Urteil vom 2. Juni 1976 - 5 AZR 131/75 - AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

 
• BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75

  Abhängigkeit - Feststellungsklage - Arbeitsverhältnis - Beschäftigungspflicht - …

  Auch in einem solchen Fall kann es Prozeßwirtschaftlieh sein, zunächst nur den Statusprozeß zu führen (im Anschluß an die Ur teile des Senats vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR A45/74- - Bühnenbildner - [demnächst] AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit, und vom 2. Juni 1976 - 3 AZR 131/75 - Außenrequisiteur - [demnächst] AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Die Feststellungsklage kann hier die wünschenswerte Klarheit schaffen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 2. Juni 1976 - 5 AZR 131/75 - Außenrequisiteur - [demnächst] AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu I 1 der Gründe]).

• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03

  Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person

  Sie ist deshalb vorab zu beantworten (BAG 2. Juni 1976 - 5 AZR 131/75 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 20 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 6).
• BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81

  Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer

  Der Fünfte Senat hat im Urteil vom 2. Juni 1976 (- 5 AZR 131/75 - AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit) entschieden, der Inhalt des Arbeitsvertrages lasse sich immer dann genügend bestimmen, wenn der Arbeitnehmer begehre, in einem Vollzeitarbeitsverhältnis zu stehen und die Arbeitsbedingungen sich im übrigen aus einem Tarifvertrag ergeben.
• LAG Köln, 22.08.1997 - 11 Sa 235/97

  Zeugnis; Zwischenzeugnis; Schlußzeugnis; Bindungswirkung

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• LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

  Auch hat das Bundesarbeitsgericht schon in früherer Rechtsprechung zum Beispiel die jeweilige Befristung eines Außenrequisiteurs einer Fernsehanstalt auf einzelne Produktionen unter dem Stichwort "Projekt" nicht als gerechtfertigt angesehen (BAG 02.06.1976, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 20).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2010 - 3 Sa 94/10

  Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen …

  Insoweit sind die vom BAG zu einem sogenannten Status-Prozess entwickelten Grundsätze nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Fall der vorliegenden Art übertragbar (vgl. dazu BAG 02.06.1976 - 5 AZR 131/75 - juris Rz 21: " Die Statusfrage ist die Grundfrage dieser Rechtsstreite; es muss möglich sein, sie vorab zu entscheiden ").
• LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94

  Konkludenter Widerruf eines Zwischenzeugnisses bei Erteilung eines …

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• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 639/92

  Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Horterziehern
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - …
• LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93

  Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung …
• LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97

  Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines …
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 28/00

  Dienstvertrag eines Doktoranden mit einem privatwirtschaftlich tätigen …
• BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 388/76

  Befristeter Arbeitsvertrag - Sender - Auslandskorrespondent - Rechtfertigung der …
• BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 134/76
• LAG Köln, 25.03.1998 - 7 Sa 1661/97

  Voraussetzung für die Zulässigkeit des Erhebens von Klage auf Feststellung des …
• ArbG Siegen, 30.05.1980 - 3 Ca 190/80

  Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses; Geltung der Ausschlusfrist …
• LAG Berlin, 18.12.1989 - 9 Sa 83/89

  Arbeitnehmer; Künstler; Bühnenkünstler; Gastvertrag; Reisekosten; Erstattung
• LAG Hessen, 12.07.1988 - 7 Sa 1578/87

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Rechtliche Einordnung einer auf Dauer …
• LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88

  Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter